CDU-GEMEINDEVERBAND

Quelle: BNN vom 10. April 2017

Groß war der Zuspruch bei der Veranstaltung mit dem Kreisbauernverband am vergangenen Sonntag in Liedolsheim. Die CDU Gemeindeverbände Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten und Dettenheim haben sich zusammengeschlossen und den Präsidenten des Kreisbauernverbandes Werner Kunz zu sich eingeladen.

Erfahren wollten wir, was erwarten die Bauern und Landwirte von der Politik. Dabei waren nicht nur die Kommunalpolitik, sondern auch die Landes- und Bundespolitik angesprochen. Der Einladung der CDU Verbände waren viele aus der Region gefolgt. 

Nach dem Vortrag des Präsidenten des Kreisbauernverbandes und den Grußworten unseres Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer wurde heftig diskutiert. Zur Sprache kamen u.a. die Themen der finanziellen Unterstützung der Landwirte, der Düngemittel, des Flächenverbrauchs und der Ausgleichsflächen. Der Bürgermeister der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten Michael Möslang  wies darauf hin, dass Ausgleichsfläche nicht immer "Streuobstwiese" bedeuten müsse. Dieses Ziel könne unter Umständen auch durch die Durchlässigkeit von Fließgewässern erreicht werden. Zudem sollten die Bauern und Landwirte mehr mit der Regionalität der Produkte werben und diese guten Produkte mit Stolz vermarkten.

Dr. Doreen Fischer

Gemeindevorsitzende

10. April 2017

Der Botschafter Georgiens besucht Eggenstein-Leopoldshafen

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer hat der Botschafter Georgiens am 14. und 15. März 2017 weite Teile des Landkreises Karlsruhe besucht. Besonderen Wert wurde bei diesem Besuch darauf gelegt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. So besuchten seine Exzellenz Herr Lado Chanturia und  Axel E. Fischer neben der Firma Roswag auch das erfolgreiche und weltweit tätige Unternehmen Vogt Folientechnik in der Zeppelinstraße1 in Eggenstein-Leopoldshafen.

Auch CDUler aus Eggenstein-Leopoldshafen waren eingeladen und nutzen die Chance ganz ungezwungen mit unserem Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer und mit dem Botschafter über politische und wirtschaftliche Themen zu sprechen. Leider war Bürgermeister Bernd Stober verhindert. Der Botschafter ließ herzliche Grüße an den Bürgermeister ausrichten, den er bereits von einem früheren Besuch kennt.

In einer Informationsveranstaltung der TransnetBW am 16.11.2016 in der Rheinhalle, wurde unseren Bürgerinnen und Bürgern das Projekt zum Ausbau des Stromnetzes zwischen Weinheim und Karlsruhe von 220kV auf 380kV vorgestellt. Offenen Fragen und die Sorge, dass die durch den Bürgerpark verlaufende jetzige Trasse durch den Ausbau, eine Mehrbelastung für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger bedeuten könnte, hat zur Gründung der „IG Strom-Mast-frei“ geführt.

Mit Bürgerinitiativen, die sachlich und faktenorientiert ihr Thema an uns herantragen, diskutieren wir gerne.

Deshalb waren wir auch gerne zu einem Meinungsaustausch bereit, und konnten in unserer letzten Fraktionssitzung Vertreter der IG in unserem Fraktionszimmer begrüßen. In einem fachlich und sachlich geführten Dialog wurde der Wunsch diskutiert, die Leitungstrasse durch den Bürgerpark, in eine neue Leitungstrasse östlich entlang der B36 zu verlegen. Dies wird auch seitens der TransnetBW, neben der alten Tasse, als mögliche Variante überplant. Dass dies natürlich nur im Einklang mit den angrenzenden Gemeinden gelingen kann, ist Allen klar.

Nach einem einstündigen Meinungsaustausch waren wir uns einig, dass es sinnvoll ist, eine neue Trasse entlang der B36 zu bauen, und die alte Trasse durch den Bürgerpark zu entfernen.

Seitens der CDU-Fraktion haben wir klar formuliert, dass dabei sichergestellt sein muss, dass die Trasse im Bürgerpark dann auch komplett abgebaut wird und nicht als zusätzliche Trasse bestehen bleibt. Außerdem ist uns wichtig, dass die neue Trasse die bauliche Weiterentwicklung unserer noch verbleibenden Baugebiete N1 bis N5 nicht eingeschränkt, oder gar verhindert.

Wir werden unsere Verwaltung bestärken, zusammen mit den Nachbargemeinden, dieses Ziel zu verfolgen. Mit der IG „Strom-Mast-frei“ bleiben wir in Kontakt.

Am vergangenen Donnerstag, den 26. Januar 2017, fand im benachbarten Linkenheim-Hochstetten die Kreistagssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 statt. Als Kreisräte waren für unsere Gemeinde neben Doreen Fischer (CDU) auch Bürgermeister Bernd Stober (Freie Wähler) sowie Willi Nees (FDP) anwesend. Die Rahmenbedingungen des in der Sitzung des Kreistages vorgelegten Haushaltsentwurfs 2017 sind nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion zwar noch kein Anlass für Jubelschreie, allerdings ist wieder eine positivere Entwicklung erkennbar, die für die Zukunft vorsichtig optimistisch stimmt.

Das Jahr 2016 schließt besser ab als angenommen und bestätigt die Entscheidungen im letzten Jahr. Zudem besteht die Aussicht auf eine stabile Kreisumlage, mittelfristig kann die Mindestliquidität erreicht werden und es wird überdies ein leichter Schuldenabbau möglich sein. Eine Anpassung der Kreisumlage auf 32 Prozentpunkte musste aber beschlossen werden. Neben dem alles bestimmenden Thema der Asylpolitik hat sich insbesondere die CDU-Kreistagsfraktion auch der Finanzpolitik verschrieben. Die finanzielle Leistungskraft des Landkreises Karlsruhe bildet die Grundlage für unsere Aufgabenerfüllung, die wir Kreisräte für die Menschen wahrnehmen dürfen. Deshalb gehören auch die Finanzen vor allem zu den Kernaufgaben, die zukunftsfähig zu gestalten sind. Der Kreistag hat das Ziel formuliert, offen und kritisch insbesondere über die Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises zu beraten. Als Ergebnis dieser Beratungen wurden eine Reihe von Freiwilligkeitsleistungen wie die Jugendfreizeitstätten, Familienzentren oder auch die Schnakenbekämpfung nicht in den Haushalt 2017 aufgenommen. Für diese Leistungen gewährte der Landkreis in der Vergangenheit nur verhältnismäßig geringe Förderungen, die nicht allen Kommunen gleichmäßig zugute kommen, die aber über die Kreisumlage von allen Kommunen zu erbringen sind. In Bezug auf die Förderung von überörtlichen Feuerwehrfahrzeugen im ersten Quartal 2017 des Kreises beschloss der Kreistag einen Mittelansatz von 250.000 €. Die Richtlinien der Feuerwehrförderung des Kreises sind veraltet und werden im Frühjahr 2017 überarbeitet. 

Von links: Marc Mehler, Ralf Buschmann, Vera Westenfelder, Jochen Bolz, Heinz-Peter Bahr