CDU-GEMEINDEVERBAND
EGGENSTEIN-LEOPOLDSHAFEN
Vielen Dank!
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
am Sonntag haben mir viele von Ihnen bei der Landtagswahl Ihr Vertrauen geschenkt.
Die Umstände der Wahl waren schwierig für mich als Kandidat der CDU. Deshalb bin ich den Wählerinnen und Wählern sehr dankbar, die mit Ihrer Stimme meine bisherige Arbeit in Stuttgart für den Wahlkreis und meinen ständigen Einsatz nach besten Wissen und Gewissen für die Menschen in unserer Region honorierten.
Mit der tatkräftigen Unterstützung der CDU-Verbände in meinem Wahlkreis hat es in dem schwierigen Umfeld dieses Wahlkampfs geklappt, ein Mandat für den Wahlkreis zu gewinnen. Bei den Ortsvorsitzenden und den fleißigen Helfern vor Ort möchte ich mich für das große Engagement und die Unterstützung in den letzten Tagen, Wochen und Monaten bedanken !
Auch wenn die CDU mit dem Ergebnis natürlich nicht zufrieden ist, freue ich mich darauf, die Menschen im Kraichgau, in der Hardt und in Bretten weiterhin in Stuttgart vertreten zu dürfen. Es gibt viel zu tun: für Baden-Württemberg, aber auch den Wahlkreis - packen wir es an!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Joachim Kößler
Und tatsächlich, der aktuelle Kreishaushalt bricht Rekorde: Mit knapp 500 Mio Euro ist sein Gesamtvolumen so hoch wie noch nie und mit über 20 % gab es noch nie eine so starke Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Zurückzuführen sind diese Entwicklungen auf die neue zentrale Aufgabe des Landkreises zur Flüchtlingsunterbringung und die erhöhten Sozialausgaben.
Kostensteigerungen gibt es auch im übrigen Sozialhaushalt: In der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe erhöht sich der Zuschussbedarf entsprechend der gestiegenen Fallzahlen. Fast 241 Mio EUR müssen für Transferaufwendungen eingeplant werden, im Vorjahresplan waren es noch 180,2 Mio EUR. Die Investitionen wurden im Vergleich zum Vorjahr um 10,5 Mio EUR auf 25,7 Mio EUR gesteigert.
Die Insolvenz des Landkreises konnte durch Beschluss des Kreistages in der Januarsitzung verhindert werden. Der Kreistag beschloss eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 auf jetzt 30 Prozentpunkte. Kreisumlagen sind Zahlungen, die kreisangehörige Gebietskörperschaften (Städte und Gemeinden) an die übergeordnete Gebietskörperschaft Landkreis leisten, um dessen Finanzbedarf ganz oder teilweise zu decken.
Die CDU möchte aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kreises neue Wege gehen. Trotz ständig steigender Steuerkraft der Kommunen, welche durch die Kreisumlage zu einer Steigerung der Einnahmen des Landkreises führt, ergibt sich ein immer größeres Defizit. Aus diesem Grund sollen die Steigerungen der Ausgaben geprüft und gegebenenfalls hinterfragt werden. Das Ziel der CDU Kreistags-Fraktion ist es, Einsparpotentiale zu erarbeiten, um die Leistungsfähigkeit des Landkreises sowie seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden dauerhaft zu erhalten.
Kast: Wie steht der Europaabgeordnete zur Flüchtlingsfrage?
Caspary: Wir müssen gemeinsam mit anderen Ländern denen helfen, die in Not sind. Aber wir können nicht alle dauerhaft zu uns kommen lassen, die vor allem wirtschaftliche Vorteile suchen. Von daher versuchen wir auf allen Ebenen, die Fluchtursachen zu beseitigen, Nachbarländer von Kriegsländern wie Syrien zu stabilisieren und bei der Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen und haben nun in Deutschland das schärfste Asylrecht in unserer jüngeren Geschichte.
Kast: Wie steht der Europaabgeordnete zu TTIP?
Caspary: Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert: was kommt da auf uns zu? Andererseits gilt: kaum ein anderes Land profitiert so von Globalisierung und internationalen Warenströmen: beispielsweise werden rund 80% der von Mercedes in Deutschland produzierten Autos ins Ausland verkauft. Europa hat schon viele Handelsabkommen in Kraft. Wir werden auch bei TTIP sicherstellen, dass die Kommunale Daseinsvorsorge, unsere Standards bei Verbraucher- und Umweltschutz sowie unsere Standards für Arbeitnehmer oder der kulturelle Bereich nicht unter die Räder kommt.
Kast: Welche Aufgaben nimmt der Europaabgeordnete in dem von ihm gewählten Ausschuss wahr?
Casapry: Als so genannter Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe versuche ich, die Mitglieder unserer Delegation zu koordinieren und zu unterstützen. Als Sprecher (Koordinator) der christdemokratischen EVP-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel versuche ich, Globalisierung mit zu gestalten.
Kast: Wie oft kann der Abgeordnete rein theoretisch in unserer Gemeinde präsent sein?
Caspary: Im Spaß: je weniger Zeit ich in Brüssel und Straßburg verwenden würde, Politik zu gestalten umso mehr Zeit hätte ich für den Wahlkreis. Und im Ernst: bei einem Wahlkreis mit rund 2,7 Millionen Einwohnern in 211 Städten und Gemeinden ist eine häufige Präsenz leider nicht möglich. Im zu Ende gehenden Jahr 2015 war ich allerdings mindestens 3x für Gespräche vor Ort in Eggenstein-Leopoldshafen.
Kast: Wie spürt der Abgeordnete, wo den Eggenstein-Leopoldshafen-Bürger der Schuh drückt?
Caspary: Bei Gesprächen vor Ort und bei Gesprächen mit den engagierten Mitgliedern der CDU Eggenstein-Leopoldshafen.
Kast: Wie hält es der Abgeordnete mit Fahrten zum Europäischen Parlament für Bürger aus Eggenstein-Leopoldshafen?
Caspary: Immer wieder gerne: dank der örtlichen CDU gab es in den vergangenen Jahren regelmäßige Fahrten nach Straßburg.
Mit Daniel Caspary sprach Günter Kast
21.01.2016
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Auch unsere Gemeinde ist davon nicht ganz verschont geblieben. Auf diese Entwicklung muss dringend reagiert werden, da es nicht sein kann, dass sich Bürger in besonders betroffenen Kommunen zum Teil mit privat finanzierten Wachdiensten beschützen müssen – auch das gibt es in Baden-Württemberg und diese Tatsache ist vielmehr als Warnsignal an die Landesregierung zu verstehen.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass das Innenministerium in Stuttgart bei den freiwilligen Polizisten einen Einstellungsstopp veranlasst hat. Schließlich ist der Freiwillige Polizeidienst eine baden-württembergische Erfolgsgeschichte: Seit 1963 leisten Polizeifreiwillige ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag dazu, die Polizeiarbeit in der Gesellschaft positiv zu verankern und die hauptamtlichen Kräfte wirkungsvoll zu entlasten (z.B. bei Großveranstaltungen und Stadioneinsätzen). Somit wäre es in Baden-Württemberg möglich wieder mehr Polizeibeamte in die Fläche zu bekommen und auch in Wohngebieten mehr Präsenz zu zeigen.
Deswegen ist es sicherheitspolitisch die falsche Entscheidung von Grün-Rot, den Freiwilligen Polizeidienst zum Auslaufmodell zu machen. Die CDU hingegen steht zu diesem bürgerschaftlichen Engagement und wird bei einem Regierungswechsel den Freiwilligen Polizeidienst beibehalten und den Einstellungsstopp sofort beenden sowie die Zahl der Polizeifreiwilligen von rund 1.100 auf 2.000 aufstocken.
Doreen Fischer
Gemeindevorsitzende
21.01.2016
Die CDU Eggenstein-Leopoldshafen wünscht Ihnen ein gesundes erfolgreiches und glückliches Neues Jahr 2016!
Wir wünschen Ihnen für 2016 viel Kraft und Mut und über allem Gottes reichen Segen!
Gott, gebe Ihnen die Gelassenheit,
Dinge hinzunehmen, die Sie nicht ändern können,
den Mut, Dinge zu ändern, die Sie ändern können,
und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Termine
Bericht aus Stuttgart: 21.02.2016
Zum Bericht aus Stuttgart wird am Sonntag, den 21. Februar um 11:00 Uhr unser Landtagsabgeordneter Joachim Kössler bei den Vogelfreunden in Leopoldshafen erwartet. Er wird uns über die aktuelle politische Lage informieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, mit unserem Vertreter im Landtag von Baden-Württemberg zu diskutieren und Ihre Vorstellungen zu einer gelungenen Landespolitik einzubringen. Ob Bildungspolitik, Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern oder Innere Sicherheit; Themen gibt es genug, die besprochen werden müssen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Landtagswahl: 13.03.2016
Am Sonntag, den 13. März, findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Wir bitten Sie, diesen Termin schon heute vorzumerken. Mit einer hohen Wahlbeteiligung sollten wir gemeinsam für unserer Demokratie werben. Wir alle können mit entscheiden, wie es mit Baden-Württemberg weiter gehen wird. Dass wir Sie bitten, Ihre Stimme der CDU und damit Guido Wolf und Joachim Kössler zu geben, versteht sich von selbst. Bis zum Wahltermin wollen wir Sie mit Veranstaltungen und Gesprächen von den Konzepten der CDU überzeugen. Haben Sie Fragen, Wünsche, Anregungen? Die Vorstandsmitglieder der CDU Eggenstein-Leopoldshafen freuen sich, von Ihnen zu hören.
CDU-Kulturabend: 20.03.2016
Am Sonntag, den 20. März, findet dann unser traditioneller Kulturabend statt. Im Kronesaal in Eggenstein erwartet Sie ein musikalisches Programm, in dem uns der Chanson-Sänger Bernhard Bentgens das aktuelle Lebensgefühl näher bringen wird. Weitere Informationen erhalten Sie bei Friederike Kundinger, Vera Westenfelder oder Marliese Tabery. In einer der nächsten Ausgabe des Amtsblattes natürlich auch.
Sommerfest: 10.07.2016
Unser diesjähriges Sommerfest für alle CDU Mitglieder findet auf dem Gelände der Stehsegler in Leopoldshafen statt. Nähere Informationen bei Ralf Buschmann. Bitte merken Sie sich diesen Termin schon heute vor.
Ausflug zu den Volksschauspielen Ötigheim: 06.08.2016
Auch in diesem Jahr haben wir wieder einen Ausflug zu den Volksschauspielen nach Ötigheim geplant. Eines der erfolgreichsten Broadway-Musicals "Kiss me, Kate", mit spritzigen Texten, virtuosen Tanznummern, einer frechen Geschichte und einer quirlig-komischen Bühnenhandlung wollen wir uns nicht entgehen lassen. Kommen Sie einfach mit!
Schwarzbierfest: 30.10.2016
Gerne weisen wir schon heute auf unser traditionelles Schwarzbierfest hin. Später, als in den Vorjahren, wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, Schwarzbier und Leckereien aus unserer Küche genießen und uns einfach nur wohl fühlen. Nähere Informationen gibt es bereits heute bei Alexander Navarro. Wir hoffen, dass Sie sich bei uns wohl fühlen werden und freuen uns auf Ihren Besuch.
Dr. Doreen Fischer
Gemeindevorsitzende
8. Januar 2016
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